Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Für die von mir angebotenen Dienstleistungen gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Inhalt, auch wenn ihnen von meiner Seite nicht ausdrücklich widersprochen wird.
(2) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich meine Allgemeinen Vertragsbedingungen in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Auftraggebers unter http://www.mietkoch24.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

§ 2 Vertragsschluss

Meine Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch einen beiderseits unterzeichneten Vertrag oder eine schriftliche Auftragsbestätigung meinerseits zustande. Ich kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Auftraggebers verlangen.

§ 3 Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

(1) Gegenstand dieser Vertragsbedingungen ist die Erbringung von Dienstleistungen im gastronomischen Bereich (Mietkochservice, Beratung sowie Vermittlung von Mietköchen).
(2) Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss überprüft, dass der von ihm gewünschte Leistungsumfang seinen Bedürfnissen vollständig und abschließend entspricht.
(3) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder meine Auftragsbestätigung, sonst mein Angebot. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder ich sie schriftlich bestätigt habe. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch mich.
(4) Alle Dienstleistungen werden unter Beachtung von Hygienevorschriften und Ernährungsregeln erbracht.

§ 4 Vergütung, Zahlung

(1) Es gelten die Konditionen der jeweils gültigen Preisliste, bzw. des jeweiligen Angebotes. Alle genannten Preise verstehen sich dabei zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Buchungen sind in der Regel nur wochenweise möglich. Angebrochene Wochen (mindestens drei Tage), vor und/oder nach vollen Wochen, werden ebenso wie Buchungen von weniger als einer Woche zu einem erhöhten Tarif abgerechnet. Die Mindestauftragsdauer beträgt drei Tage. Die reguläre Wochenarbeitszeit beträgt fünf bzw. sechs Tage (je nach individueller Vereinbarung), die Mindestbeschäftigungsdauer pro Tag 8 Stunden.
(2) Die genannten Preise gelten an allen Tagen der Woche. Es gibt keine Aufschläge an Wochenenden, wenn diese Buchungsbestandteil sind. Lediglich der Einsatz an gesetzlichen, bundeseinheitlichen Feiertagen wird mit 30% Zuschlag abgerechnet.
(3) Die vereinbarte Vergütung ist nach Erbringung der Dienstleistung und Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne Abzug fällig und innerhalb von 8 Tagen zahlbar. Bei einer Auftragsdauer von mehr als einer Woche erfolgt eine wöchentliche Zwischenabrechnung.
(4) Bei Bereitstellung eigener Arbeitskleidung wird eine Nutzungspauschale für Abnutzung, Reinigung und Instandhaltung berechnet.
(5) In einem Umkreis von 20 km vom Firmenstandort ist die Anfahrt kostenfrei. Bei weiter entfernt liegenden Einsatzorten wird je gefahrenen Kilometer eine km-Pauschale von 0,30 EUR berechnet.
(6) Bei Entfernungen von über 100 km zum Einsatzort ist eine Übernachtung vor Ort erforderlich. Die Kosten sind je nach den örtlichen Gegebenheiten individuell zu vereinbaren.
(7) Bei Auswärtseinsätzen mit Übernachtung wird zusätzlich eine Verpflegungspauschale berechnet. Bei Verpflegung mit einer warmen Mahlzeit pro Tag durch den Auftraggeber kommt eine reduzierte Verpflegungspauschale zur Anwendung.

§ 5 Rücktritt und Haftung

(1) Bei Stornierung oder Rücktritt von erteilten Aufträgen durch den Auftraggeber werden für den bereits entstandenen Aufwand bzw. den kurzfristigen Arbeitsausfall pauschale Rücktritts- bzw. Stornierungsgebühren in Rechnung gestellt.
Für einen Rücktritt bzw. eine Stornierung gelten folgende Fristen und Konditionen:
Bis zu 15 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn wird lediglich eine Rücktrittsgebühr von 10% des Auftragswertes fällig. Bei einer späteren Stornierung des Auftrags gelten dann folgende Fristen und Stornogebühren:
8 bis 14 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 25 % des Auftragswertes
4 bis 7 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 50 % des Auftragswertes
1 bis 3 Tage vor vertraglichem Arbeitsbeginn 75 % des Auftragswertes
Bei Stornierung oder Rücktritt von einem erteilten Auftrag durch den Auftraggeber, der weniger als 24 Stunden vor dem vertraglichen Arbeitsbeginn oder nach der Arbeitsaufnahme durch mich erfolgt, schuldet der Auftraggeber die volle vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen, es sei denn, ich selbst habe den Rücktritt zu vertreten.
(2) Auftragswert für die Ermittlung der Rücktritts- bzw. Stornogebühr ist nur der auf dem Stundensatz basierende Auftragsanteil, nicht aber die eventuellen Nebenkosten.
(3) Sollte ich selbst oder einer der von uns vermittelten Mietköche aus Gründen, die wir persönlich nicht zu vertreten habe (wie z. B. Krankheit oder höhere Gewalt), nicht in der Lage sein, den Auftrag auszuführen, so kann der Auftraggeber keinen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen.
(4) Bei einem negativen Ergebnis durch eine Bonitätsprüfung (z.B. Schufa-Abfrage), behalte ich mir vor, vom Vertrag zurückzutreten, auch wenn dieses erst nach dem Zustandekommen eines Auftrags festgestellt wurde.
(5) Ich schließe die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen.

§ 6 Datenschutz

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ich für den Geschäftsverkehr mit meinen Kunden die entsprechenden Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichere. Ich versichere jedoch, dass die gespeicherten Kundendaten Dritten weder zugänglich gemacht noch überlassen werden, noch in irgendeiner anderen, nicht dem vorgenannten Zweck entsprechenden Form weiterverwendet werden. Über die gespeicherten Daten kann jederzeit Auskunft verlangt werden.

§ 7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist bei Verträgen mit Kaufleuten Bonn.

Bonn, im Mai 2007


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